Krise des politischen Denkens und die Frage des Gemeinsinns

Nicht die Polarisierung allein bedroht die Demokratie, sondern der Verlust eines gemeinsamen Begriffs von Gemeinsinn. Herausgeber Dominik Meier beschreibt, warum politische Debatten zunehmend zu Konflikten konkurrierender Wirklichkeiten werden.

Die gegenwärtige Krise des politischen Denkens in Deutschland zeigt sich nicht allein in wachsender Polarisierung, sondern tiefergehend im Verlust eines gemeinsamen Begriffs von Gemeinsinn. Gemeinsinn bedeutete in demokratischen Gesellschaften nie vollständige Übereinstimmung. Er bezeichnete vielmehr die Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Interessen und Weltanschauungen einen gemeinsamen Rahmen von Wirklichkeit, Sprache und somit so etwas wie Legitimität zu finden. Oder anders ausgedrückt: Was ist das Wir-Gefühl der Deutschen. Genau dieser gemeinsame gesellschaftliche Rahmen, dieses Wir, zerfällt. Politik wird dadurch nicht mehr primär zum Streit über Lösungen, sondern zunehmend zum Konflikt über die Voraussetzungen des Streitens selbst.

Zur Analyse dieser Entwicklung lassen sich die Positionen des kürzlich verstorbenen “deutschen Staatsdenkers” der alten Bundesrepublik, Jürgen Habermas, und Friedrich Nietzsche provokant gegeneinander lesen. Habermas entwickelt mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns die Vorstellung, dass demokratische Gesellschaften nur bestehen können, wenn Bürger über rationale Kommunikation zu einem Mindestmaß gemeinsamer Verständigung mindestens auf formal-prozeduraler Ebene gelangen. Öffentlichkeit besitzt in seiner Vorstellung eine integrative Funktion: Argumente sollen stärker sein als Macht, Affekt oder Manipulation. Demokratie lebt demnach von der Annahme, dass vernunftbasierte Verständigung möglich bleibt.

Doch genau diese Voraussetzung ist nicht nur philosophisch heftig umstritten, sie ist vor allem in eine politische Sinnkrise geraten. Eine zunehmend digitalisierte und globalisierte Öffentlichkeit in einem Raum fragmentierter Wirklichkeiten macht die politische Diskursfindung einer gemeinsamen politischen Vernunft über kommunikatives Handeln selbst auf prozessualer Ebene eher noch weniger wahrscheinlich. Algorithmen verstärken emotionale Zuspitzung, moralische Selbstvergewisserung und identitäre Lagerbildung. Der politische Gegner erscheint nicht länger als legitimer Kontrahent innerhalb eines gemeinsamen Systems, sondern als moralisch oder epistemisch illegitim. Damit verschiebt sich die Funktion von Sprache selbst: Kommunikation dient immer weniger der Verständigung und immer stärker der Mobilisierung.

Hier setzt Nietzsche an. In Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinne greift er die Vorstellung objektiver Wahrheit radikal an. Wahrheiten seien letztlich gesellschaftlich stabilisierte Metaphern – „Illusionen, von denen man vergessen hat, dass sie welche sind“. Sprache bildet Wirklichkeit nicht neutral ab, sondern konstruiert sie. Begriffe wie Demokratie, Freiheit oder Gerechtigkeit besitzen deshalb keine ewige Bedeutung, sondern sind Resultate historischer Macht- und Deutungsprozesse.

Die gegenwärtige deutsche Situation lässt sich deshalb als Kollision zwischen Habermas und Nietzsche beschreiben. Habermas vertraut auf die Möglichkeit rationaler Verständigung; Nietzsche legt offen, wie fragil jede behauptete Wahrheit tatsächlich ist. Die alte Bundesrepublik der Nachkriegszeit funktionierte lange auf Grundlage eines relativ stabilen normativen Konsenses: Verfassungspatriotismus, historische Verantwortung, soziale Marktwirtschaft und westliche Integration bildeten einen gemeinsamen symbolischen Rahmen. Dieser Konsens erzeugte die kulturelle Grundlage einer „habermasianischen Öffentlichkeit”.

Der Zerfall gemeinsamer Wirklichkeit

Sollte dieser Rahmen jemals wirklich existiert haben, zerfällt er heute jedoch rasant. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen verwenden dieselben politischen Begriffe, verbinden damit jedoch völlig verschiedene Bedeutungszusammenhänge. Freiheit oszilliert zwischen individueller Selbstbestimmung und kollektiver Verantwortung. Sicherheit wiederum bleibt ein umkämpfter Begriff zwischen dem Schutz der liberalen Ordnung, dem Ausbau staatlicher Kontrolle und paternalistischen Bevormundungsphantasien. Selbst Demokratie wird zunehmend identitär interpretiert. Die Folge ist nicht bloß Meinungspluralismus, sondern Konkurrenz unterschiedlicher Wirklichkeitsordnungen.

Damit wird die deutsche politische Kultur paradoxerweise immer stärker nietzscheanisch, während sie rhetorisch weiterhin am habermasianischen Ideal rationaler Verständigung festhält. Wahrheit wird performativ: Entscheidend ist weniger, ob Aussagen objektiv zutreffen, sondern ob sie Zugehörigkeit erzeugen, moralische Überlegenheit signalisieren oder politische Mobilisierung ermöglichen. Politik verwandelt sich dadurch in einen Kampf konkurrierender Narrative, in dem sich auch der Gemeinsinn zunehmend nicht mehr als vorausgesetzter Rahmen, sondern als Ergebnis dieser Aushandlungsprozesse zeigt.

Warum Demokratie Gemeinsinn voraussetzt

Die eigentliche Krise des politischen Denkens in Deutschland liegt daher nicht allein im Verlust politischer Mitte oder im Aufstieg radikaler Positionen. Sie liegt im Zerfall jener kulturellen Voraussetzungen, die demokratische Verständigung überhaupt erst ermöglichen. Habermas beschreibt, was Demokratie benötigt. Nietzsche verweist auf die Instabilität dieser Voraussetzungen. Zwischen beiden Denkern wird sichtbar, dass Gemeinsinn keine administrative Technik ist, sondern eine anthropologische Bestimmung und eine fragile kulturelle Leistung, die den gemeinsamen Raum politischer Verständigung überhaupt erst stiftet und trägt.

Wenn Gesellschaften keine gemeinsame Vorstellung mehr davon besitzen, was Geltung, Verantwortung und Zugehörigkeit im politischen Raum bedeuten, verliert Demokratie ihre verbindende Sprache eben jene Ressource, die der Philosoph John Dewey einst treffend als „commonsense“ bezeichnete: eine geteilter Grundstock von epistemischen, normativen und handlungspraktischen Vorannahmen, die die Voraussetzung von konstruktiven und nicht destruktiven Meinungsverschiedenheiten bilden. Verschärft wird dies durch den von Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierten Grundgedanken, dass der liberale, säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann und die er daher nur rechtlich absichern, aber nicht letztgültig legitimieren kann. Politik verändert gegenwärtig ihre Form: Sie wird zur permanenten Zuspitzung von Deutungskonflikten ohne gemeinsamen Horizont. Jeder Versuch einer Annäherung an Gemeinsinn wird dann nur noch zum umkämpften Bezugspunkt unterschiedlicher Wirklichkeitsordnungen.