Die demokratische Lücke
Über Freiheit, Legitimität und die Offenheit demokratischer Ordnung
Die demokratische Lücke – Das Grundproblem der Moderne
Demokratien stehen heute unter einem eigentümlichen Erwartungsdruck. Sie sollen Orientierung geben, gesellschaftliche Konflikte lösen und zugleich die Freiheit unterschiedlichster Lebensentwürfe sichern. Immer häufiger entsteht dabei der Eindruck, als müsse Demokratie eindeutige Antworten liefern und politische Unsicherheiten endgültig beseitigen. Gerade darin liegt jedoch ein Missverständnis ihrer Konzeption. Demokratie ist keine Ordnung, die letzte Gewissheiten hervorbringt. Sie ist die Herrschaftsordnung, die mit ihrer eigenen Unvollständigkeit notwendig lebt.
Diese strukturelle Spannung möchte ich im Folgenden als demokratische Lücke bezeichnen. Sie beschreibt die Differenz zwischen dem notwendigen Bedürfnis nach politischer Orientierung und einer prinzipiellen Unmöglichkeit, diese Orientierung jemals endgültig zu verkörpern oder zu totalisieren. Demokratie lebt nicht trotz dieser Lücke, sondern gerade durch sie. Ihre Institutionen dienen nicht dazu, sie zu schließen, sondern sie dauerhaft offen und politisch gestaltbar zu halten.
Aber diese Position ist keinesfalls die einzig denkmögliche.
Die jüngere politische Philosophie als Geschichte der demokratischen Lücke
Denn nahezu die gesamte politische Philosophie seit der Frühmoderne lässt sich als Geschichte unterschiedlicher Antworten auf dieselbe Frage lesen: Welche Balance soll zwischen dem Prinzip der Ergebnisoffenheit politischer Prozesse und ihrer partizipatorischen Gleichberechtigung einerseits und der Ergebnisqualität in Hinblick auf messbare Werte und Ziele bestehen? Fritz Scharpf hat diesen Unterschied einst als Differenz von Input- und Output-Legitimation scharfgestellt: Hier prallen zwei kategorisch unterschiedene, systematisch vollkommen unvereinbare Vorstellungen über die normativen Grundlagen staatlicher Herrschaft aufeinander.
Entweder die Politik soll die Interessen der Mitglieder eines Gemeinwesens maximal ernst nehmen und unter dem Prinzip weitgehender Gleichberechtigung umsetzen, egal, was diese Interessen besagen, ob sie selbstsüchtig oder altruistisch, emotional oder rational sind; oder sie soll ein Problemlöser für alle Herausforderungen, groß und klein, sein, bei denen Individuen, Markt, Zivilgesellschaft und so fort nicht weiter kommen. Beides aber geht nicht.
Für die großen Gesellschaftsarchitekten vom Schlage eines Henri de Saint-Simon, Karl Marx und Lenins war die Sache klar: Die Weltgeschichte kennt eine Antwort, und wir müssen unsere Politik nur noch auf die richtige Spur setzen. Die liberalen Gegendenker, wie Isaiah Berlin, Joseph Schumpeter oder Robert Dahl setzten dagegen auf das Prinzip der Ergebnisoffenheit in Anerkennung realer, inkommensurabler Interessenkonflikte. Was Politik inhaltlich zu sein habe, das sei keine Frage für Expertokraten, Lehnstuhlgelehrte und andere Berufsintellektuelle.
Institutionen und Gemeinsinn
Man möchte meinen, aus dieser letzteren Perspektive erhielten demokratische Institutionen ihre eigentliche lang gewachsene Bedeutung. Parlamente, Gerichte, freie Medien und Gewaltenteilung beseitigen politische Konflikte nicht. Sie schaffen Verfahren, in denen Konflikte legitim ausgetragen werden können.
Gerade darin liegt ihre Stärke. Macht muss sich permanent rechtfertigen, Entscheidungen bleiben überprüfbar und politische Mehrheiten können friedlich wechseln. Demokratie lebt daher nicht von der Identität aller Bürger, sondern von der Anerkennung gemeinsamer Regeln und beruht letztlich auf dem Austausch von Argumenten.
Diese Einsicht mahnt, dass Demokratie auf einen Gemeinsinn angewiesen ist, der weder gesetzlich erzwungen noch institutionell produziert werden kann. Institutionen können ihn schützen und ermöglichen, aber nicht ersetzen. Freiheit und politische Ordnung leben deshalb von Voraussetzungen, die sich nur im gemeinsamen Handeln und in einer demokratischen politischen Kultur dauerhaft erhalten.
Deshalb besteht die eigentliche Aufgabe demokratischer Institutionen eben nicht darin, gesellschaftliche Einheit herzustellen, sondern die Bedingungen ihrer immer neuen politischen Verständigung zu sichern.
Wo die Zukunft offen ist, wächst der Wunsch nach Gewissheit. Schon die Griechen flankierten politische Entscheidungen deshalb gern mit einem Blick ins Orakel. (John Collier, Public domain, via Wikimedia Commons)
Die Versuchung, die Lücke zu schließen
Hier zeigt sich aber auch eine bleibende Gefahr moderner Demokratien. Wo Bürger die demokratische Lücke nicht mehr aushalten, entsteht die Versuchung, sie durch Identität, Moral oder den Anspruch auf eine letzte politische Wahrheit zu schließen. Politik wird szientifiziert, wie der Soziologe Hartmut Rosa sagen würde. Anstatt Kompromisse zu schmieden, wird auf wissenschaftliche Gutachten verwiesen, auf den Grundsatz „Follow the Science“, den wir von der Klimabewegung kennen. Der Anspruch auf die Wahrheit der eigenen Position wird mit Modellen, Prognosen, Berechnungen untermauert. Für Interessen bleibt da kein Platz mehr.
Gefährlich ist dabei nicht Wahrheit als solche. Gefährlich wird vielmehr der politische Anspruch, allein im Besitz der verbindlichen Wahrheit zu sein und daraus einen exklusiven Herrschaftsanspruch abzuleiten. Wer behauptet, unmittelbar für das Volk, das Gemeinwohl oder die Geschichte zu sprechen, hebt die Differenz zwischen Repräsentation und Verkörperung auf.
Die historischen Erfahrungen Europas zeigen, wohin solche Ansprüche führen können. Demokratie schützt sich gerade dadurch, dass sie keine endgültige Verkörperung politischer Wahrheit zulässt.
Gerade darin liegt der grundlegende Unterschied zwischen demokratischer und autoritärer Herrschaftssystematiken. Autoritäre Herrschaft versucht, die demokratische Lücke durch Identität, Führungsanspruch oder moralische Eindeutigkeit zu schließen. Demokratie hingegen gewinnt ihre Legitimität gerade aus der institutionellen Anerkennung ihrer eigenen Offenheit.
Die Offenheit der Demokratie
Die demokratische Lücke ist deshalb kein Defizit demokratischer Ordnung. Sie ist Ausdruck ihrer Freiheit. Moderne Demokratien unterscheiden sich nicht dadurch von autoritären Herrschaftsformen, dass sie Konflikte beseitigen könnten. Sie unterscheiden sich dadurch, dass sie Konflikte institutionell organisieren, Macht begrenzen und politische Orientierung ermöglichen, ohne den Anspruch auf letzte Gewissheit zu erheben.
In diesem Sinne versteht auch Hannah Arendt Politik nicht als Herstellung endgültiger Wahrheiten, sondern als Raum gemeinsamen Handelns. Freiheit verwirklicht sich nicht im Besitz letzter Gewissheiten, sondern im fortwährenden gemeinsamen Urteilen und Entscheiden über die gemeinsame Welt.
Die demokratische Lücke ist deshalb kein Zeichen einer unvollkommenen Demokratie. Sie ist der politische Ausdruck menschlicher Freiheit selbst. Wo sie geschlossen wird, endet nicht die Unsicherheit, sondern die Demokratie.