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Die Plattformisierung der Demokratie: Ein Plädoyer gegen den digitalen Defätismus

Published on
Author
Christian Blum
Tag
Politics

Anstatt Social Media für den Niedergang der Demokratie verantwortlich zu machen, plädiert Herausgeber Christian Blum für Pragmatismus und Optimismus: Plattformen sind kein Gift, sondern ein unterschätzter Motor politischer Teilhabe.

Auch wenn sich die politische Mitte dieser Tage nicht mehr auf viel einigen kann, gibt es noch einen Punkt, an dem ihre Vertreter übereinstimmen: Die Sozialen Medien sind an allem schuld! Seitdem Australien im Dezember 2025 die weltweit erste Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen eingeführt hat, sind Deutschlands Regulatoren wie elektrisiert. Wenn die Australier das schaffen, so der Tenor, können wir das auch – also TikTok, Instagram, X und Co. an die Kandare nehmen und deren schädliche Einflüsse auf Jugend, Demokratie, Presse und auf Deutschland insgesamt zurückdrängen. Dabei steht eine große und weithin geteilte Angst vor der Plattformisierung der Demokratie im Vordergrund. Digitale Plattformen sind heute ein, wenn nicht der zentrale Ort, an dem sich Menschen ihre politische Meinung bilden, miteinander diskutieren und von Mandatsträgern und Institutionen, aber auch von Medienschaffenden, Wissenschaftlern und Lobbyisten Rechenschaft einfordern. Es gibt keine Stelle des demokratischen Diskurses, der nicht plattformisiert wäre: Längst bieten politische Content Creators unterschiedlichster ideologischer Couleur – wie Annika Prigge, Philippa Sigl-Glöckner oder Tara-Louise Wittwer – ihrem meist jüngerem Publikum politische Orientierungsleistung und laufen damit klassischen Meinungsmachern den Rang ab. Diese Verlagerung gesellschaftlich-politischer Debatten in den digitalen Raum der Posts, Kommentarspalten münde, so der Tenor, geradewegs in eine digitale Dystopie, die durch Verrohung und Vermachtung, in Gestalt einer Kontrolle über Ausspielung und Framing von Inhalten durch wenige Personen, geprägt ist

Diese Diagnose einer digitalen Dystopie fußt auf drei Argumenten.

Erstens: Die ethische Diskursqualität sinke durch die digitale Plattformisierung politischen Austauschs dramatisch. Durch den Wegfall einer Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ließen immer mehr Menschen alle zivilisierten Umgangsformen fahren. Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen würden so normalisiert.

Zweitens: Die epistemische, also auf Erkenntnisgewinn ausgerichtete Diskursqualität sinke gleichermaßen, und zwar durch einen Zuwachs an Echokammern und die ungebremste Vervielfältigung von Propaganda und Fake News.

Drittens: Die Vielfalt und Offenheit des politischen Diskurses sinken durch die Übermacht der Tech-Oligarchen, denen die dominanten Plattformen gehören. Zuckerberg und Musk lassen grüßen.

All dies, so die verheerende Schlussfolgerung, führe zu einer Stärkung der politischen Ränder – sprich, der recht und linken Extremisten – und zur Vertrauenserosion der politischer Systeme. Kurzum, in den Niedergang der Demokratie.

Diese drei Argumente bilden weitverbreitete Sorgen in unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten und Milieus ab. Und sie sind samt und sonders – zumindest in dieser Pauschalität – unbegründet:

Die Frage nach der schwindenden ethischen Qualität des Diskurses im Zuge der Plattformisierung beschäftigt empirische Politikwissenschaftler schon eine ganz Weile, und sie gelangen hier zu einer überraschend nuancierten Einschätzung. Die Politologin Julia Jakob und ihr Forschungsteam haben in einer großangelegten komparative Studie in Deutschland, der Schweiz, den USA und Australien die Befolgung von Kommunikationsnormen online untersucht haben. Sie stellen fest: Toxische Kommunikation tritt seltener in Foren auf, die öffentliche und private Gespräche klar trennen, als in solchen, die unterschiedliche Kontexte miteinander vermischen. Diskussionen verlaufen also besonders in solchen Umgebungen zivilisiert, die (a) Kompromisse begünstigen und (b) Raum für Debatten schaffen, die sich klar von alltäglichen Gesprächen unterscheiden; und das legt wiederum nahe, dass Toxizität eher auf Plattformen wie Facebook oder Instragram auftritt und in geringerem Umfang auf Reddit oder Substack. Ob Kommunikation aber überhaupt toxisch wird oder nicht, hängt nicht primär an Plattformen, sondern vor allem an politischen Systemen. Jakob und Co. halten fest: Majoritäre Demokratien mit einer klaren Aufteilung in zwei Lager – etwa die USA und Australien –, begünstigen den Abbau zivilisierter Umgangsformen; Konkordanzdemokratien mit pluralen Lagern und einer hohen Verhandlungsnotwendigkeit schützen zivile Umgangsformen. Kurzum: Social Media selbst sind vor allem ein Spiegel der Gesellschaften und ihrer Gegensätze – und keine Transformatoren.

Aber ein zweiter Fingerzeig zum Thema Rückgang zivilisierter Umgangsformen in der politischen Debatte ist angebracht: Manchmal braucht es genau diese Empörung, Wut oder Aufkündigung zivilisierter Kommunikationsnormen, um die Menschen wachzurütteln. Man denke nur an Beate Klarsfeld legendäre Ohrfeige gegen den Kanzler und Ex-NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger.

Aber wie steht es um das zweite Argument, also die schwindende epistemische Diskursqualität durch Echokammern und die Überflutung mit Propaganda und Fake News? Hierzu ist zweierlei zu sagen:

Erstens, so lässt sich mit der Politologin Ana Tanasoca festhalten, sind Echokammern entgegen medialer Darstellung kein vorherrschendes Phänomen. In einer bemerkenswert erschöpfenden Gesamtschau der empirischen Literatur hält sie fest:

„Meinungsverschiedenheiten über Politik und politische Maßnahmen entstehen selbst in den kleinsten und engsten sozialen Gruppen. […] Tatsache ist, dass Meinungsverschiedenheiten regelmäßig auftreten, und diese Tatsache zwingt zu einer Neubewertung der gängigen Annahme, dass politische Homogenität die unvermeidliche Folge von Selbstselektion und Konformitätsdruck innerhalb kleiner Gruppen sei.“

Die Vorstellung einer Selbstpolarisierung hermetischer Kleingruppen in abgeschotteten digitalen Diskursräumen ist verlockend, weil sie unsere Vormeinung von der zersetzenden Kraft der Plattformen bestätigt. Aber sie entspricht nicht der Wirklichkeit. Das kann man im Übrigen, ausgerecht, an X, vormals Twitter, gut zeigen: Die empfangenen Tweets der Nutzer sind in der Regel politisch vielfältiger und politisch gemäßigter als die Accounts, denen sie folgen. Darüber hinaus sind die „Retweets“, die man von den Accounts erhält, denen man folgt, ideologisch vielfältiger als die Tweets, die direkt von den „gefolgten Accounts“ selbst verfasst werden. Beides zeigt, dass man sich kaum von abweichenden Inhalten abschotten kann.

Ein ähnlich einseitiges Zerrbild bietet die Vorstellung von Social Media als Büchse der Pandora, aus dem sich mit einem Schlag Falschinformationen und ideologische Manipulation über die zuvor idyllische Republik ergossen haben. Natürlich finden sich manipulierte Fotos, KI-generierte Videos und Verschwörungstheorien auf Plattformen wie TikTok, Telegram oder Facebook. Sogar zuhauf. Aber das ist nichts neues.

Lüge, Bullshitting und vor allem Propaganda sind so alt wie medial vermittelte Kommunikation selbst. Den älteren von uns ist noch eindringlich der Skandal um die gefälschten Hitlertagebücher im „Stern“ erinnerlich; den jüngeren vielleicht der Skandal um den vermeintlichen Star-Journalisten Claas Relotius, der über Jahre hinweg mit großer krimineller Energie ganze Reportagen erfand und in den prestigeträchtigsten Medien des Landes platzierte. Und dasselbe gilt für das Thema Propaganda. Ebenso eindringlich wie unterhaltsam wird das an dem „Ätherkrieg“ in den 1960er Jahren deutlich: Aus der Sorge vor „Ostpropaganda“ und deren Auswirkung auf die Bleibebereitschaft der „Gastarbeiter“ aus Italien, sendeten deutsche Rundfunkanstalten täglich Sendungen in italienischer Sprache, um den Migranten mit Nachdruck die „richtige Sicht“ der Dinge zu erläutern. Diese Beiträge, die sich heute geradezu satirisch lesen, priesen nicht nur den Westen als Hort absoluter Freiheit, sondern feierten zudem die stereotype deutsche Kleinfamilie. Ob das beim Zielpublikum verfing, darf freilich bezweifelt werden.

Also: Wer Plattformen wegen Fehlinformationen und ideologischer Einflussnahme verdammt, der kann sich gleich das ganze klassische Mediensystem vorknöpfen. Der Unterschied ist ein quantitativer, nicht aber ein qualitativer. Plattformen skalieren politische Kommunikation, aber sie erzeugen keinen Epochenbruch.

Ähnlich verhält es sich mit dem dritten Kritikpunkt: der Vermachtung des politischen Diskurses durch die erdrückende Dominanz der Tech-Oligarchen. Vermachtung ist in der Tat ein Problem für jeden pluralistischen Diskurs. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Plattformökonomie. Im Gegenteil: Ein kritischer Blick zurück auf das „Who is Who“ der deutschen und internationalen Landschaft der Medien- und Meinungsmacher im 20. Jahrhundert zeigt ein Tableau machtvoller Persönlichkeiten, die den Daumen darüber gesenkt oder gehoben, was, wie und worüber gesendet, geschrieben oder gesprochen wurde. Rupert Murdoch, Axel Springer, Rudolf Augstein, Reinhard Mohn und so weiter und so fort. Wohin man blickt: Mächtige weiße Medien-Männer.

An dieser Stelle muss ein potenzielles Missverständnis ausgeräumt werden: Ich spreche mich nicht dafür aus, dass wir die Vermachtung des politischen Diskurses klaglos akzeptieren sollten. Mein Ziel ist ein bescheideneres: Anekdotisch zu zeigen, dass dieses Defizit schon dem Zustand unserer Gesellschaft vor der digitale Revolution anhaftete. Also jener Gesellschaft, die wir jetzt geneigt sind, zu verklären. Wir – und mit diesem „Wir“ meine ich uns Akademiker und Intellektuelle – sind Nostalgiker. Wir hängen an eine diskursiven Vergangenheit, in der nichts substanziell besser war als im Hier und Jetzt, aber de facto viele Menschen gar nichts mitzureden hatten.

Schauen wir auf die Haben-Seite der Plattformisierung, dann stechen vier Punkte ins Auge. Erstens: Im Zeitalter von Social Media kann jede Person jederzeit, überall und potenziell in Echtzeit mit anderen Personen, aber auch mit Entscheidungsträgern und Institutionen über Politik sprechen, Rechenschaft einfordern, Informationen und Perspektiven teilen, Zeugnis ablegen.

Zweitens: Der Diskursraum der Plattformökonomie mit Dutzenden von Anbietern mit Millionen von Nutzern bietet eine gigantische Ausspielfläche für politische Inhalte. Man muss es nur richtig machen: wie Markus Söder, wie Heidi Reichnik und die Silberlocken von der Linkspartei. Wer Inhalte 1:1 von klassischen Medien auf Social Media überträgt, erleidet Schiffbruch. Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie meine Studenten.

Drittens: Die Plattformisierung der Demokratie entkoppelt die Vermittlung politischer Interessen von Wahlzyklen oder langwieriger Mobilisierung. Wer seine Zustimmung oder seinen Unmut kundtun will, kann das jederzeit tun und muss nicht erst auf den Urnengang warten. Ein Post genügt.

Viertens: Social Media sind der Ort, an dem die Politik junge Menschen erreicht. Die Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ von Bertelsmann zeigt es schwarz auf weiß: „74 Prozent der 16- bis 27-Jährigen nehmen politische Informationen über Social Media auf, noch vor Schule (60%), Familie (58%), Freundeskreis (54%) sowie den klassische Medien wie Zeitung oder Fernsehen (46%).“ Dass viele junge Menschen heute enttäuscht von Politik sind, liegt nicht daran, dass sie auf Social Media sind – sondern dass die Politik nicht dort stattfindet, jedenfalls nicht so, wie es könnte und sollte: professionell, authentisch, nahbar, auf der Höhe der digitalen Kommunikation.

Bündeln wir diese Argumente und Erkenntnisse: Was bleibt am Ende von der vielbeschworenen digitalen Dystopie und vom Niedergang der Demokratie?

Wenn wir an einem minimalistischen Demokratieverständnis hängen, also an der Idee von Demokratie als Mechanismus zum zuverlässigen Austausch von Eliten, gegebenenfalls verbunden mit einem Performance-orientierten Maßstab von Legitimität, dann müssen wir uns zumindest keine Sorgen machen. Der digitale, plattformisierte politische Diskurs erbt und skaliert zentrale Defizite des traditionellen analogen Diskurses, aber er ist nicht der Epochenbruch, als der er häufig verschrien wird; weder was zivile Umgangsformen, Propaganda oder Vermachtung anbetrifft.

Wenn wir aber ein ambitioniertes, partizipationsorientiertes Verständnis von Demokratie vertreten und der Meinung sind, Politik müsse die Deutungshoheit des Volkssouveräns ernst nehmen, dann ist die Plattformisierung ein wichtiger Schritt voran. Alle Punkte, die ich unter der Haben-Seite verbucht habe – Entkoppelung politischer Kommunikation von Raum und Zeit, 24/7 Responsivität von Amts- und Mandatsträgern, exponentielles Mobilisierungspotenzial – zahlen auf dieses Ziel ein. Plattformisierung ist kein Gift für die Demokratie, sondern ein Demokratisierungsturbo.

Leben wir also jetzt schon in der besten aller möglichen Welten, wie der Philosoph Gottfried-Wilhelm Leibniz gesagt hätte? Natürlich nicht. Erstens gelingt es Extremisten disproportional gut, Social Media zu nutzen, um politisch zu mobilisieren – auch in Deutschland. Die Mitte blickt, bis auf wenige Ausnahmen, ratlos und neidisch hinterher, und das liegt sowohl daran, dass Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen, als auch und vor allem am mangelnden strategischen Organisationsgrad der traditionellen Volksparteien. Zweitens wirft die dramatische ideologische Abwendung der Vereinigten Staaten von uns Europäern und dem, was wir stets als „westliche Werte“ verstanden haben, kritische Fragen nach dem künftigen Umgang mit Social Media made in the USA auf.

Aus diesem Befund lassen sich drei Schlussfolgerungen ableiten:

Erstens: Wir brauchen mehr Politiker vom Schlage eines Markus Söder, also mehr Volksvertreter, die Plattformen proaktiv zur Kommunikation und Inszenierung von Politik nutzen – und sich dabei nicht zu schade sind, von ihren Gegnern, auch an den Rändern, zu lernen.

Zweitens: Wir brauchen, allein in Hinblick auf die geopolitische Unabhängigkeit unseres digitalen politischen Diskursraumes, eigene europäische Plattformen, die konkurrenzfähig sind. Wo ist das StudiVz 2.0?

Und drittens: Wir tun gut daran, aus dieser Haltung der Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit herauszukommen, die Deutschland seit Jahren lähmt. Anstatt kontinuierlich über Amerika und seine Tech-Bros zu meckern, sollten wir lieber mit viel mehr Risikobereitschaft eigene Innovationen vorantreiben. Das ist im übrigen der längste Mittelfinger, den wir Trump, Musk und Co entgegenstrecken können.

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