Lehren aus dem Kalten Krieg für Europa

Europa braucht demokratische Legitimität und politische Kohäsion, wenn es nach außen bestehen will. Sienna Nordquist zieht Lehren aus dem Kalten Krieg für die Gegenwart und argumentiert, dass die Ukraine auch in Brüssel verteidigt wird.

Die Europäische Union steht gegenwärtig vor zwei miteinander verknüpften Krisen: einer außen- und einer innenpolitischen. Die erste betrifft ihre Außenpolitik: Wie kann sie die Ukraine weiterhin verteidigen, wenn amerikanische Sicherheitsgarantien wegfallen? Die zweite ist innenpolitischer Natur: Wie lässt sich wirtschaftliches Wachstum anstoßen, wenn die öffentlichen Haushalte dauerhaft überlastet sind? Die Bewältigung der außenpolitischen Krise hängt von einer Antwort auf die innenpolitischen fiskalischen Probleme ab, denn chronische Haushaltskrisen gefährden die demokratische Stabilität in den Mitgliedstaaten und verengen ihren fiskalischen Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und militärische Vorsorge. Ohne starke und stabile Demokratien in den Mitgliedstaaten fehlt der EU die Fähigkeit, ihre Werte im internationalen System gegenüber Schwergewichten wie den USA und China zu verteidigen. Zwar können nationale Haushaltsreformen die für Sicherheit verfügbaren Ressourcen erhöhen, doch hat europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik Vorrang vor wirtschaftspolitischen Reformen, weil der Krieg in der Ukraine die Freiheit europäischer Staaten bedroht und Sicherheitsfragen damit oberste Priorität haben. Gleichwohl braucht der Kontinent Antworten auf beide Politikfelder – und sollte für kreative Lösungen den Blick in die Geschichte richten.

In den Medien wie auch in der Wissenschaft werden zunehmend Parallelen zwischen dem Kalten Krieg (1945–1991) und der Gegenwart gezogen. Die hegemoniale Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion wirkt vertraut angesichts der wachsenden geopolitischen Konkurrenz zwischen den USA und China. Doch für Europa liegen die eigentlichen Lehren weniger in dem, was gleich geblieben ist, als in dem, was sich unter den Bedingungen heutiger geopolitischer Fragmentierung grundlegend unterscheidet.

Während des Kalten Krieges waren zwölf heutige EU-Mitgliedstaaten sowjetische Satellitenstaaten oder Teilrepubliken, und Zypern war infolge eines gewaltsamen Konflikts geteilt. Ostdeutschland wurde 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt; neun dieser Staaten traten der EU 2004 bei, die übrigen zwei im Zuge der Erweiterung von 2007. Europa, so wie es heute durch die EU konzipiert ist, verfügt damit über einen territorialen Umfang und eine Anzahl an Mitgliedstaaten, die seine Ressourcen und Macht im Kalten Krieg deutlich übersteigen. Die EU als institutionelles Gefüge, verankert in Demokratie und regelbasierter Ordnung, hat sich im Vergleich zu weiten Teilen ihrer Geschichte im Kalten Krieg nicht nur mehr als verdoppelt, sondern auch ihre Fähigkeit maximiert, Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt durch innovative politische Instrumente zu schützen – etwa durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). In einer Zeit, in der Themen wie Datenschutz und ökologische Nachhaltigkeit in globalen politischen Debatten an den Rand gedrängt werden, kann die Stärkung dieses europäischen Wettbewerbsvorteils Investitionen anziehen – für Wachstum wie für Sicherheit – gerade in Phasen geopolitischer Turbulenz.

Die regelbasierte Ordnung der EU, von der der Kontinent für einen gelebten Frieden abhängt, ist es wert, verteidigt zu werden. Jetzt ist der Moment für EU, das Vereinigte Königreich, den Schengen-Raum sowie EU-Beitrittskandidaten und die Ukraine, ihre beispiellose Chance für europäische Zusammenarbeit, Kohäsion und demokratische Erneuerung zu nutzen. Die Bewältigung der beiden eingangs skizzierten Krisen erfordert, sich neuen, unbequemen Risiken für die europäische Demokratie sowie für die Legitimität ihrer Sicherheits- und Energieinfrastruktur zu stellen.

Europäische Zusammenarbeit

Europa war während des Kalten Krieges stark fragmentiert. Neben der Teilung des Kontinents durch den Eisernen Vorhang – oder im Falle Deutschlands der buchstäblichen Spaltung in zwei Staaten – standen Länder wie Spanien und Portugal unter autoritärer Herrschaft und waren daher bis 1986 von den Vorläuferinstitutionen der EU, etwa der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), ausgeschlossen. Zugleich erlebten viele europäische Staaten im Kalten Krieg Phasen innergesellschaftlicher Konflikte im Zuge ideologischer Umbrüche und der Dekolonisierung, etwa die Proteste von 1968 oder den Nordirlandkonflikt. Heute erleben europäische Länder eine Phase hoher politischer Polarisierung und einen großangelegten zwischenstaatlichen Krieg in der Ukraine, zugleich aber geringere innerstaatliche soziale Konflikte und Gewalt als während des Kalten Krieges.

Die europäische Zusammenarbeit ist heute deutlich stärker ausgeprägt als damals. Sie ist durch die Verträge und Artikel der EU institutionell verankert – in einer Weise, die in der primär ökonomisch ausgerichteten EWG politisch nicht formalisiert war. Das Europäische Parlament etwa verfügt über weitreichendere Kompetenzen und stärker ausgeprägte demokratische Verfahren als zur Zeit des Kalten Krieges. Einundzwanzig EU-Mitgliedstaaten teilen zudem eine gemeinsame Währung, den Euro. Auch wenn der Euro derzeit nicht mit dem US-Dollar als globale Reservewährung konkurriert, wird seine Stabilität politisch an Bedeutung gewinnen, sollte sich die Konfrontation zwischen den USA und China im internationalen System verschärfen. Tatsächlich hat der Euro im geopolitisch turbulenten Jahr 2025 sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem chinesischen Renminbi aufgewertet.

Innerhalb der Mitgliedstaaten ist der Demos, also das Staatsvolk, sozial und politisch harmonischer als während des Kalten Krieges – trotz eines erstarkenden Rechtsextremismus mit wachsenden Wahlerfolgen. Europäische Zusammenarbeit hat den Mitgliedstaaten erhebliche wirtschaftliche Dividenden eingebracht, da die europäischen Institutionen sowohl geografisch als auch in ihrem politischen Zuständigkeitsbereich gewachsen sind. Ob diese Zusammenarbeit globale Herausforderungen wie den Handelskrieg und die militärische Aufrüstung zwischen den USA und China meistern kann, hängt davon ab, wie sehr die Nationalstaaten an politischer Kohärenz festhalten.

Europäische Kohäsion

Für Europäerinnen und Europäer steht die EU für Institutionenaufbau, wirtschaftliches Wachstum und politische Koordination. Außerhalb Europas wird sie hingegen häufig als regulatorische Macht wahrgenommen, die das Geschäftsgebaren nicht-europäischer Unternehmen auf dem Kontinent überwacht und sanktioniert sowie die Ein- und Ausreise von Bürgerinnen und Bürgern im Schengen-Raum reguliert. Die USA haben traditionell Vorbehalte gegen EU-Regulierungen, die amerikanischen Unternehmen den Zugang zu europäischen Märkten erschweren, betrachteten die EU jedoch zugleich als Verlängerung ihres Bündnisses mit einzelnen europäischen Staaten. Diese Wahrnehmung speist sich auch aus der Rolle der EU in der G7: Mit Italien, Deutschland und Frankreich gehören drei EU-Mitglieder – neben dem Vereinigten Königreich – der G7 an, zudem ist die EU selbst als Institution vertreten. Trotz einer langen Nachkriegsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU hat die zweite Trump-Administration das transatlantische Bündnis im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie mit den Erklärungen zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 grundlegend verändert. Die USA etablierten eine offizielle Politik der Einmischung in europäische Demokratien – ironischerweise unter dem Vorwand, die europäischen Bevölkerungen vor einer angeblich „elitengetriebenen, antidemokratischen“ EU zu schützen. Die USA begegnen Europa nicht länger wie einem klassischen Verbündeten.

Diese Fragmentierung des US-westeuropäischen Bündnisses markiert einen tiefen Bruch mit dem Kalten Krieg. Zwar kam es auch damals häufig zu außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und westeuropäischen Staaten – etwa als amerikanischer Druck maßgeblich zum Rückzug Frankreichs und Großbritanniens aus Ägypten während der Suezkrise 1956 beitrug. Doch die Legitimität westlicher Institutionen und das Bekenntnis der USA und Westeuropas zu ihnen standen nie infrage. Zweifel an der amerikanischen Bindung an die politische Gemeinschaft der NATO und anderer multilateraler Organisationen deuten darauf hin, dass sich die Weltordnung in ihr Gegenteil verkehrt – just zu einem Zeitpunkt, an dem institutionelle Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit besonders dringend gebraucht würden. Dennoch liegt die größte Bedrohung für die langfristige Stabilität der EU und ihre Fähigkeit, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Rivalität mit den USA und China auszubalancieren, im Inneren, nicht im Äußeren.

Innere Bedrohungen wiegen schwerer als äußere Einschüchterung

Stabile und verlässliche Fiskalpolitiken auf Ebene der Mitgliedstaaten sind entscheidend, um Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen und glaubwürdige Zusagen einer gemeinsamen europäischen wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit zu gestalten. Mehrere EU-Länder überschreiten derzeit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des BIP, darunter Italien, Frankreich, Ungarn und Österreich. Zwei Beispiele: In Italien sinkt zwar das Defizit, zugleich verlangsamt sich jedoch das Produktionswachstum – trotz der Tatsache, dass das Land größter Empfänger von NextGenEU-Mitteln ist. Frankreich wiederum sah 2025 seine Anleiherenditen über jene Italiens steigen und verfügt über ein Parlament, das nach einer Reihe von Regierungswechseln nicht in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden. Selbst die derzeit wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft Europas, Spanien, kommt ohne jährlichen Staatshaushalt aus.

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hängt von der fiskalischen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und deren Verhältnis zur demokratischen Rechenschaftspflicht ab. Jüngste verfassungsrechtliche Änderungen in Ländern wie Deutschland – etwa die Abschaffung der sogenannten „Schuldenbremse“ nach der Bundestagswahl 2025 und die damit verbundene Stärkung der Budgethoheit des Bundestages – eröffnen vielversprechende Wege, um Investitionsvertrauen zu erhöhen. Zugleich bleiben die erbitterten Debatten über die Finanzierung der Rentensysteme in Deutschland und nahezu allen EU-Staaten bestehen und werden die fiskalischen Spielräume der Regierungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter strapazieren.

Die Folgen des Brexits haben die meisten rechtsextremen Bewegungen daran gehindert, den Austritt ihres eigenen Landes aus der EU zu fordern. Italiens Matteo Salvinis Lega vollzog etwa eine Kehrtwende in ihrer Haltung zur EU- und Euro-Mitgliedschaft. Andere prominente rechtsextreme Parteien wie die AfD in Deutschland oder Vox in Spanien kritisieren die EU und ihre Führung offen, bleiben jedoch weit davon entfernt, einen Austritt zu verlangen. Die europäische Politik nach der Covid-Pandemie – allen voran die NextGenEU-Finanzierung – hat Auflösungsfantasien selbst unter den extremsten Ideologen des Kontinents erfolgreich eingedämmt. Weniger erfolgreich war sie hingegen darin darin, eine einheitliche europäische Außenpolitik oder eine von Europa geführte NATO-Koordination sicherzustellen. Das Festhalten an Einstimmigkeit im Europäischen Rat hat Sanktionspakete gegen Russland wiederholt verzögert, zeitweise aufgrund ungarischer und/oder slowakischer Blockaden. Politiker wie Victor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei sehen ihre Interessen eher mit Russland als mit der EU im Einklang, was einen Konsens erschwert. Die AfD etwa fordert eine Rückkehr zum primär wirtschaftspolitisch integrierten EWG-Modell anstelle der gemeinsamen europäischen Souveränität, die die Institutionen der EU bieten.

Trotz dieser inneren Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch politische Eliten in einzelnen Mitgliedstaaten muss die Kommunikation der europäischen Institutionen an einer inklusiven Ansprache der Bevölkerungen dieser Staaten festhalten. Anders gesagt: Die EU darf nationale Bevölkerungen in Ländern mit demokratischem Rückschritt nicht als Gegner der Union darstellen. Ihre politischen Führungen mögen europäische Integration ablehnen oder die EU offen infrage stellen, doch Europas Überleben und die Integrität der EU hängen von der Unterstützung der nationalen Bevölkerungen ab. Jede implizite Andeutung, man käme ohne diese besser aus, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass selbst ein demokratischer Machtwechsel die nationale Politik weiterhin in Konflikt mit Brüssel hält. Die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen spielt extremistischen Parteien in die Hände, indem sie den Eindruck erweckt, Brüssel vertrete ihre Interessen nicht. Abhilfe ließe sich durch eine bessere öffentliche Kommunikation seitens der EU-Organe und nationaler Regierungen schaffen – über die geopolitischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten heute stehen. Dazu gehört eine transparente Darstellung, wie und warum Europa auf Gegenbewegungen der USA und Chinas reagieren muss, welche Folgen dies für Einkommen und Beschäftigung hat und weshalb der Aufbau einer autonomen europäischen Außen- und wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie notwendig ist.

Der Europäische Rat sollte Reformen in Erwägung ziehen, die künftige Entscheidungsprozesse verschlanken und demokratische Rechenschaft gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Dazu könnten gehören: eine stärkere Fokussierung des Europäischen Rates auf Außen- und Verteidigungspolitik bei gleichzeitiger Aufwertung der Rolle des Hohen Vertreters der Kommission; ein institutionalisierter Kommunikationsmechanismus, der es dem Rat erlaubt, mit einer Stimme zu sprechen; die formelle Veröffentlichung von Tagesordnungen sowie Berichterstattung an das Europäische Parlament vor und nach den Sitzungen; sowie eine Begrenzung von Enthaltungen auf zwei pro Kalenderjahr und Mitgliedstaat, um konsensorientierte Politik unter konstruktiver Enthaltung zu fördern.

EU-Entscheidungsträger – insbesondere im Europäischen Rat – müssen interne Streitigkeiten eindämmen, die gemeinsame europäische Strategien in den Bereichen Verteidigung, wirtschaftliche Entwicklung sowie digitale und monetäre Souveränität untergraben. Anhaltender interner Machtkampf birgt die Gefahr, dass vermehrt informelle Absprachen getroffen werden, was den Vorwurf bewusster Intransparenz gegenüber europäischen Institutionen weiter befeuern würde.

Leitlinien für die Zukunft

Äußere Bedrohungen haben europäische Souveränität und Werte schon früher herausgefordert – und tun es heute erneut. Die wirtschaftliche Integration Europas im Kalten Krieg trieb die europäische Einigung bis 1991 voran. Seitdem erfordern externe Herausforderungen durch die Konkurrenz zwischen den USA und China sowie die Gefahr einer russischen Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus auf NATO- oder EU-Gebiet eine vertiefte politische Zusammenarbeit innerhalb der EU, die über ökonomische Integration hinausgeht. Die EU muss sich erneut zur regelbasierten Ordnung bekennen, wirtschaftliches Wachstum mit demokratischer Rechenschaft verbinden und in internationalen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen.

Diese Aufgabe wird umso schwieriger, als die USA ihre traditionelle internationale Sicherheitspartnerschaft mit Europa aufkündigen. Am offensichtlichsten wurde dies, als die USA versuchten, nach Grönland zu expandieren, bevor die EU die amerikanischen Avancen im Vorfeld von Davos mit der Androhung von Vergeltungszöllen zurückwies. Eine derart eklatante Missachtung der Grundprinzipien der transatlantischen Beziehungen erschüttert die Integrität des NATO-Bündnisses. Die EU sollte sich bewusst sein, dass ihre Mitgliedstaaten einander unterschiedliches Fachwissen, politische Vorteile und Ressourcen bieten, die es ermöglichen, die europäische Zusammenarbeit in diesen Zeiten der Unsicherheit zu nutzen. Zukünftige Meinungsverschiedenheiten über Grönland können dadurch relativiert werden, dass nicht Grönland zwischen Russland und den USA liegt und damit den USA Sicherheit auf dieser Seite des Globus bietet, sondern die Ukraine und die östlichen und nördlichen Mitgliedstaaten der EU. Die Sicherheit Amerikas und Europas kann daher nur gestärkt werden, indem der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden und die demokratischen Bestrebungen und Prozesse innerhalb ihrer Nationalstaaten und der EU selbst neu belebt werden.