Ein neuer Anlauf aus der Krise: Von der Problemlösung zur Problemerklärung

Deutschland steckt in der Krise. An Reformvorschlägen mangelt es nicht, doch Veränderungen bleiben aus. Unser neuer Publikationszyklus „Veränderungs(un)fähigkeit“ fragt deshalb warum politische Reformen uns so schwerfallen – und unter welchen Bedingungen sie gelingen.

Die deutsche Malaise

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Malaise: mangelnde wirtschaftliche Dynamik, hohe Bürokratie, lahme öffentliche Verwaltung, verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo.

An Problembeschreibungen und korrespondierenden Reformkonzepten mangelt es nicht: Ökonomen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen haben zahlreiche Vorschläge erarbeitet, auf der linken Seite des politischen Spektrums jüngst Isabella Weber mit ihrer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“, auf der liberalen Seite ist beispielsweise die Agenda des Aufbruchs der Ökonomen Brunnermeier und Kolev zu nennen. Zu Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform liegen ebenfalls konkrete Konzepte vor. Über Deutschland hinaus haben Mario Draghi und Enrico Letta ebenfalls Analysen und Reformvorschläge erarbeitet.

Diese Analysen stimmen bei der Notwendigkeit von wirtschaftlichen und Verwaltungsreformen weitgehend überein, wenn auch manche Lösungsansätze kontrovers bleiben. Die Reformen selbst bleiben jedoch aus, oder werden zumindest nicht in ausreichendem Umfang und Tempo umgesetzt.

Hieraus lässt sich ein Paradox ableiten, dem wir in einem neuen Publikationszyklus mit dem Titel „Veränderungs(un)fähigkeit“ auf den Grund gehen möchten: Wir erkennen viele unserer Probleme und verfügen über zahlreiche Lösungsvorschläge. Dennoch gelingt es politisch nicht, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die strukturellen Ursachen unserer gegenwärtigen Malaise sind dabei zugleich Teil der Erklärung dafür, warum es uns so schwerfällt, uns zu verändern, um eben jene Malaise zu überwinden.

Auch das kreativste Reformkonzept wird uns nicht helfen, solange wir nicht die Fähigkeit habe, es umzusetzen. Wir müssen verstehen, welche tieferliegenden politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Mechanismen sowohl unsere Probleme, als auch unsere mangelnde Fähigkeit zu ihrer Lösung, erklären.

Von der Problembeschreibung zur Problemerklärung

An dieser Stelle darf man stutzig werden. Ist die Umsetzung politischer Reformen nicht von Haus aus schwierig? Schließlich ist nicht jeder Reformvorschlag sinnvoll und nicht jeder Reformwiderstand unberechtigt. Reformen schaffen Gewinner und Verlierer, deren Interessen in langwierigen politischen Prozessen ausgehandelt werden müssen. Schon immer gab es Reformwiderstände und politische Blockaden – was ist heute anders? Vieles!

Sowohl der Ampelkoalition als auch der gegenwärtigen schwarz-rote Koalition fiel und fällt es schwer, weitreichende politische Veränderungen durchzusetzen. Dass dies nicht immer so war und auch nicht zwangsläufig so sein muss, zeigen zahlreiche historische und aktuelle Beispiele: In Deutschland wurden mit den Agenda-Reformen während der Rot-Grünen Regierung unter Gerhard Schröder tiefgreifende Veränderungen des Arbeitsmarktes beschlossen, in Großbritannien unter Thatcher große Staatsunternehmen privatisiert und unter Blair die Bank of England in die geldpolitische Unabhängigkeit entlassen. In den USA wurde 2017 eine umfassende Steuerreform verabschiedet; seit 2025 hat die Trump-Regierung zudem die Migrationspolitik drastisch verschärft und einen radikalen Kurswechsel in der Zollpolitik eingeleitet. Diese Beispiele stehen für unterschiedliche Wege zu politischen Veränderungen, in der Substanz wünschenswert oder nicht. Umso erklärungsbedürftiger ist, warum vergleichbare Veränderungen in Deutschland gegenwärtig so schwerfallen – und unter welchen Bedingungen sie auch heute noch gelingen könnten.

Die Wahrnehmung ausbleibender (positiver) Veränderungen bleibt nicht ohne politische Folgen. Unter Wählerinnen und Wählern entsteht zunehmend der Eindruck, dass Regierungswechsel keine substanziellen Verbesserungen mehr hervorbringen. Und dieser Eindruck ist nicht unbegründet. In einer funktionierenden Demokratie sollten Wahlen politische Kurskorrekturen ermöglichen, die sich auch in der Lebensrealität der Bürger niederschlagen.

Die nachvollziehbare Enttäuschung über ausbleibende Verbesserungen birgt eine Gefahr: Sie begünstigt das Erstarken politischer Ränder und fragmentiert die Parteienlandschaft. Damit wird es noch schwieriger, Mehrheiten für jene Reformen zu bilden, deren Ausbleiben den Unmut ursprünglich ausgelöst hat. Die berechtigte Unzufriedenheit setzt so die Säge an die Wurzeln der Demokratie: ihre Fähigkeit zur politischen Selbstkorrektur.

Die Suche nach einer strukturellen Problemerklärung

Wenn die Reformblockade mehr ist als politics as usual, müssen wir also nach tieferliegenden Ursachen suchen. Genau hier setzen die Essays unseres Publikationszyklus Veränderungs(un)fähigkeit an. Statt weitere Reformvorschläge zu entwickeln, gehen unsere Autorinnen und Autoren der Frage nach, welche tieferliegenden Ursachen unsere Reformfähigkeit blockieren. Dabei verfolgen sie unterschiedliche Erklärungsansätze.

Eine überzeugende Problemerklärung muss allerdings einiges leisten. Sie muss zeigen, warum politische Veränderungen heute so schwerfallen, obwohl sie früher möglich waren. Die Hartz-Reformen wurden schließlich in derselben Koalitionsdemokratie beschlossen, die heute häufig für den Stillstand verantwortlich gemacht wird.

Zugleich reicht eine rein deutsche Erklärung nicht aus: Ähnliche Schwierigkeiten beobachten wir in anderen westeuropäischen Ländern, während die Beispiele aus Großbritannien und den USA zeigen, dass weitreichende politische Veränderungen durchaus möglich waren und sind.

Vor allem aber müssen wir über bloße Schlagworte hinauskommen. Ob Überalterung, Föderalismus oder technologischer Wandel – entscheidend ist, wie diese Faktoren Reformen blockieren und warum gerade jetzt.

Veränderungsfähigkeit ist notwendige Voraussetzung erfolgreicher Politik

Die Frage nach unserer Reformfähigkeit berührt den Kern demokratischer Politik. Denn die Legitimität demokratischer Institutionen beruht zentral auf ihrer Fähigkeit, gesellschaftliche Probleme zu lösen und die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern. Wo diese Fähigkeit schwindet, gerät langfristig auch das Vertrauen in die demokratische Ordnung unter Druck.

Doch der Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus verschärft diese Fragestellung. Um nicht zwischen den Großmächten USA, China und Russland zermahlen zu werden, ist innenpolitische Veränderungsfähigkeit notwendig. Ob Deutschland eine internationale Führungsrolle übernehmen will oder nicht: Wer mitgestalten und seine politische Handlungsfreiheit bewahren möchte, muss im Inneren zu Veränderungen fähig sein.